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Feriengäste und Nachbarn

Nachbarn müssen Vermietung an Feriengäste dulden

Miteigentümer können die kurzfristige Vermietung einer Wohnung in ihrem Haus nicht verbieten. Laut Bundesgerichtshof kann der Besitzer ein Veto gegen das Verbot einlegen.

 

Die Vermietung einer Wohnung an Feriengäste oder Werksarbeiter kann nicht von der Mehrheit der Miteigentümer untersagt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Damit scheiterte die Klage einer Eigentümergemeinschaft aus Niedersachen endgültig. Das Verbot greife unzulässig in die Eigentumsrechte ein, heißt es zur Begründung. Das rechtskräftige Urteil ändert nichts daran, dass Städte und Gemeinden die Vermietung an Feriengäste wegen Zweckentfremdung untersagen können, denn es bezieht sich nur auf die Rechte einer Eigentümergemeinschaft.

 

Im konkreten Fall ging es um ein Haus mit acht Eigentumswohnungen bei Papenburg. Einer der Eigentümer vermietete seine Wohnung an Werksarbeiter, die häufig wechselten. Die Vermietung als Ferien- oder Werkswohnung ist gesetzlich grundsätzlich erlaubt. Die Eigentümer beschlossen aber mit einer Mehrheit von 75 Prozent, dass die Vermietung an täglich oder wöchentlich wechselnde Mieter nicht mehr zulässig sein soll.

Der Eigentümer klagte gegen den Beschluss und erhielt in allen vorherigen Gerichtsinstanzen Recht. Die Eigentümergemeinschaft könne die Teilungserklärung nur mit der Zustimmung aller Eigentümer ändern – inklusive des Besitzers der Werkswohnung. Das Verbot der Vermietung an Feriengäste kann folglich nicht gegen den Willen des Vermieters beschlossen werden.

Zur Begründung heißt es, der Eigentümer müsse sich darauf verlassen können, dass die ursprünglich erlaubte Nutzung nicht ohne seine Zustimmung eingeschränkt wird. Das sei nur dann zulässig, wenn es durch Lärm oder Schmutz zu Störungen der übrigen Hausbewohner komme. Dass die anderen Eigentümer die im Hause ein- und ausgehenden Feriengäste und Werkarbeiter nicht kennen, sei jedoch kein Grund.

 

Gefunden auf zeit.de am 15.05.19 von Kevin Bortoli

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