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Startschwierigkeiten Waldkindergarten Kiel

Dieser Streit ist kein Kinderkram

Die Debatte um die Waldkindergärten nimmt Fahrt auf. Nach dem Hilferuf einiger Naturkitas, die wegen der bürokratischen Hürden bereits die Schließung befürchteten, soll nun ein Runder Tisch unter der Federführung des Innenministeriums nach rechtssicheren Lösungen für die Aufstellung von Bauwagen und Schutzhütten suchen.

Kiel. An den Gesprächen sollen neben dem Sozialministerium auch die Betroffenen teilnehmen. Der Vorsitzenden des Bundesverbands der Natur- und Waldkindergärten, Ute Schulte Ostermann, reicht das nicht: „Das ist keine Lösung, die uns jetzt Rechtssicherheit gibt. Es wird eine Besprechung auf die nächste folgen – da mahlen die Mühlen zu langsam.“

Wie berichtet hat sich in Politik und Verwaltung eine Diskussion darüber entwickelt, wie Schutzhütten für die Kinder leichter genehmigt werden können. Zahlreiche Naturkitas haben Probleme, ihre Bauwagen und Holzunterkünfte vorschriftsgemäß aufzustellen. Ohne Schutzhütten, wo sich die Kinder umziehen und unterstellen können, sehen Pädagogen und Eltern den Kindergartenbetrieb im Wald „massiv gefährdet“.

Land will Rechtsbedarf prüfen

Laut Patrick Tiede, Sprecher des Innenministeriums, werde der Runde Tisch noch im Februar starten. „Naturkindergärten sind ein unverzichtbarer Bestandteil der Kinderbetreuung in Schleswig-Holstein“, so Tiede. Das Land werde daher unter Federführung des Innenministeriums im Rahmen dieser Gesprächsplattform prüfen, ob es gesetzlicher Initiativen bedarf, um die Rechtssicherheit für die Bauwagen und Hütten für Waldkindergärten zu erhöhen.

Unterdessen hat die CDU-Fraktion im Landtag am Mittwoch einen Antrag gestellt, in dem sie die Landesregierung auffordert, einen Gesetzentwurf zur Änderung landesrechtlicher Vorschriften vorzulegen, mit dem der Betrieb von Waldkindergärten, inklusive Bauwagen und Schutzhütten, ermöglicht und sichergestellt wird. Weil für die Naturkitas gleich drei Ministerien zuständig sind –

Sozialministerium, Innenministerium und Umweltministerium – spricht CDU-Chef Daniel Günther vom „Bermudadreieck“, in dem „die Waldkindergärten allein gelassen worden“ seien. „Deshalb braucht auch niemand mehr einen Runden Tisch. Unsere Fachleute in den Verwaltungen sind genauso gut wie die anderer Bundesländer. Man muss sie nur machen lassen.“ Die Staatskanzlei solle einem Ministerium die Federführung übergeben und dann heiße es „anpacken statt rumschnacken“, so Günther.

Das Umweltministerium betont derweil, dass weder Wald- noch Naturschutzrecht grundsätzlich Waldkindergärten verhindern würden. Bereits in der ersten Jahreshälfte 2016 habe das Umweltministerium eine Ausnahmemöglichkeit für Waldkindergärten in das

Landeswaldgesetzes aufgenommen. In Paragraph 24 Absatz 2 heißt es: „Eine Unterschreitung des Waldabstands zugunsten von baulichen Anlagen waldpädagogischer Einrichtungen kann bereits zugelassen werden, wenn diese nicht durch Windwurf oder Waldbrand gefährdet werden und von ihnen keine Waldbrandgefahr ausgeht.“ Weil die Schutzhütte des Waldkindergartens „Bokhorst“ den Mindestabstand von 30 Metern zum Wald nicht einhielt, wurde sie nicht genehmigt, der Kreis Plön versandte einen Räumungsbescheid. Dieser wurde nun gestoppt, der Wagen darf im Wald bleiben.

Auch in Rendsburg ist eine Lösung in Sicht

Die SPD möchte sich die Freude über den Räumungsstopp bei Plön erst mal nicht nehmen lassen. „Wir begrüßen, dass der Vollzug zur Beseitigung des Bauwagens ausgesetzt wurde und dieser vorerst bleiben kann“, sagte die kinderpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli. „Wenn sich alle Beteiligten gemeinsam an den Tisch setzen, können wir bestimmt eine dauerhafte Lösung für den Waldkindergarten und seinen Bauwagen finden.“

Auch in Rendsburg zeichnet sich eine Lösung ab: In einem Gespräch einigten sich Bürgermeister Pierre Gilgenast und das Innenministerium darauf, dass auch in Rendsburg der Paragraph 24 II des Landeswaldgesetzes gelten soll. „Nach einem sehr konstruktiven und sehr erfreulichen Gespräch, können wir sagen, dass der Waldkindergarten ,Tummetotts’ eine Genehmigung für einen Bauwagen im Wald bekommt“, so der erleichterte Bürgermeister. Zwar sei die Genehmigung auf zehn Jahre begrenzt, „doch so müssen wir nicht auf vorgeschlagene Zwischenlösungen wie den Parkplatz am Nordkolleg ausweichen.“

Kn-online.de  01.02.2017, Kevin Bortoli

 

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