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Kita Gelder werden zweckentfremdet

Wie Geld des Bundes für Kitas zweckentfremdet wird

  • Obwohl die Bundesländer gerne beteuern, sie hätten nicht genug Geld, um die Verbesserung der Kita-Qualität alleine zu stemmen, bringen sie erstaunliche Summen auf, um die Elternbeiträge zu senken oder abzuschaffen.
  • Das Gute-Kita-Geld hilft ihnen dabei – zumindest indirekt

 

Die Familienministerin ist mit schwerem Gepäck angereist. Eine fußballtorähnliche Holzkonstruktion hat sie in die Potsdamer Staatskanzlei bringen lassen; entfernt erinnert das Trumm mit seinen drehbaren Würfeln an die Buchstabenwand früher beim Glücksrad. Nur ohne Buchstabenfee. Jeder Würfel, erklärt Franziska Giffey (SPD) dem Publikum, stehe für eines der „Handlungsfelder“, in die Brandenburg künftig mehr Geld investieren wolle, zum Wohle der Kitas. „Jeder Euro ist gut eingesetztes Geld“, beteuert die Ministerin, und der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) neben ihr scheint das ähnlich zu sehen, zumindest nickt er sehr oft.

Aber es sind ja auch nicht seine Euros, um die es geht, sondern die des Bundes. Über das Gute-Kita-Gesetz lässt der Bund den Ländern bis Ende 2022 5,5 Milliarden Euro zukommen; für flexiblere Öffnungszeiten zum Beispiel, mehr Erzieherinnen, besseres Essen, schönere Räume – und niedrigere Gebühren. Brandenburg bekommt rund 165 Millionen Euro, Nordrhein-Westfalen knapp 1,2 Milliarden.

Ende vergangenen Jahres hatten Bundestag und Bundesrat Giffeys Vorhaben nach langem Gezerre zugestimmt. Nun ist die Ministerin auf Deutschlandtournee. Bundesland für Bundesland unterzeichnet sie Gute-Kita-Verträge, die regeln sollen, wofür das Bundesgeld ausgegeben werden darf. In Bremen war sie Ende April, im Saarland und in Brandenburg Ende vergangener Woche. Allein: Die Details behält die Ministerin für sich. Die Verträge würden erst veröffentlicht, wenn der letzte unterschrieben sei, sagte Giffey in Potsdam. „Aus Respekt und im Zuge der Vertragsverhandlungen mit den Ländern, die noch nicht fertig sind.“ Man wolle diese Verhandlungen „nicht beeinträchtigen“.

 

Eher billiger als besser

Weil die Verträge nicht veröffentlicht werden, hat die Haushaltspolitikerin der Grünen im Bundestag, Ekin Deligöz, nun auf eigene Faust Zahlen und Daten aus den Ländern zusammengetragen. Ein zentrales Ergebnis: Obwohl die Länder gerne beteuern, nicht genug Geld zu haben, um die Verbesserung der Kita-Qualität alleine zu stemmen (dabei wäre das eigentlich Ländersache), bringen sie in jüngster Zeit erstaunliche Summen auf, um die Elternbeiträge zu senken oder abzuschaffen. Das Gute-Kita-Geld hilft ihnen dabei. Nicht unbedingt direkt, aber sehr wohl indirekt.

Viele Länder haben sich zwar schon 2018 in Richtung niedrigere Gebühren oder Gebührenfreiheit bewegt – also vor Inkrafttreten des Gute-Kita-Gesetzes. Doch obwohl nur neue Maßnahmen ab 2019 förderfähig sind, dürften die Länder die Bundesmittel bei ihren vorherigen Entscheidungen schon im Hinterkopf gehabt haben; schließlich steht das Vorhaben im Koalitionsvertrag und hatte 2018 bereits Formen angenommen. Nach Berechnungen von Deligöz geben die Länder von 2018 bis 2022 insgesamt rund 4,7 Milliarden Euro für die Verringerung oder Abschaffung der Elterngebühren aus. Davon entfallen 600 Millionen Euro auf die im Gute-Kita-Gesetz verpflichtend vorgeschriebene Gebührenbefreiung bedürftiger Familien. 4,1 Milliarden Euro sind freiwillig.

Diese Summe bestreiten die Länder zum Teil aus eigenen Mitteln, zum Teil mit Giffeys Bundesgeld. Welcher Anteil der 5,5 Milliarden aus dem Gute-Kita-Gesetz am Ende in die Gebührenentlastung fließen wird und welcher in die Qualitätsverbesserung, weiß man zwar erst mit Unterzeichnung des letzten Vertrags. Klar aber ist angesichts der vorliegenden Zahlen: Die Länder können ihre milliardenschweren Gebührenerleichterungen dank des Gute-Kita-Gesetzes so oder so viel leichter schultern – sei es, weil Bundesgeld direkt in die Beitragsfreiheit fließt oder weil der Bund an anderer Stelle einspringt, wo sonst Landesgeld hätte investiert werden müssen.

„Da bleibt einem die Luft weg, in welch großem Umfang sich die Bundesländer Beitragssenkungen erlauben“

Deligöz hält es grundsätzlich für richtig, dass sich der Bund sich an der Kindertagesbetreuung finanziell beteiligt. Sie sagt aber auch: „Da bleibt einem die Luft weg, in welch großem Umfang sich die Bundesländer Beitragssenkungen erlauben. Es war nicht im Sinne des Erfinders und ist ziemlich irritierend, dass der Bund bei der Qualität mithilft – und etliche Länder die gewonnenen Spielräume nutzen, um an anderer Stelle Milliarden auf den Weg zu bringen.“

Die massive Ausweitung der Beitragsfreiheit gehe vielerorts zu Lasten dringend notwendiger Qualitätsverbesserungen. „Leider meint man wohl, so schnell bei vielen Eltern punkten zu können.“

Die gesammelten Daten der Haushälterin zeigen, dass die Länder sich unterschiedlich verhalten. Baden-Württemberg etwa plant offenbar, keinen Cent in niedrigere Beiträge zu stecken; weder eigenes Geld, noch die 730 Millionen Euro vom Bund. Dabei wird dem Land in Studien schon jetzt eine eher gute Kita-Qualität attestiert. Auch Brandenburg verwendet das Bundesgeld beinahe ausschließlich für mehr Qualität, das Saarland dagegen steckt es zu 70 Prozent in niedrigere Beiträge, Bremen nach Berechnungen von Deligöz zu 60 Prozent.

Ein Ausreißer ist Mecklenburg-Vorpommern, wo die frühere Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) Ministerpräsidentin ist: Ihr Land, das in Kita-Studien stets schlecht abschneidet, will seine 106 Millionen Euro aus dem Gute-Kita-Paket komplett in die geplante Gebührenbefreiung investieren.

 

Gefunden auf sueddeutsche.de am 08.07.19 von Kevin Bortoli

 

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