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Genehmigungspflicht

Genehmigungspflichten

Rein theoretisch bieten die „Tiny Houses“ viele Freiheiten, die in der Praxis aber mit zahlreichen baurechtlichen Vorschriften eingeschränkt werden. Für die Beantwortung der Frage, welche baurechtlichen Vorgaben bei der Anschaffung eines „Tiny House“ und der Verwirklichung dieser Lebensart zu beachten sind, ist zwischen den stationären und mobilen „Tiny Houses“ zu unterscheiden.

Bei den stationären „Tiny Houses“ handelt es sich um normale Wohnhäuser, nur eben in kleinerer Ausführung, für die das Baurecht des Baugesetzbuchs (BauGB) sowie die Landesbauordnung des jeweiligen Bundeslandes (LBO) gilt. Als bauliche Anlage gemäß § 1 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 Hessische Bauordnung (HBO), deren Fundament mit dem Erdboden verbunden ist, unterliegt das „Tiny House“ der Genehmigungspflicht. Bevor mit dem Bau des „Tiny Houses“ begonnen wird, ist ein Bauantrag gemäß § 60 Abs. 1 HBO bei der zuständigen Behörde zu stellen. Dafür muss der Antragsteller noch nicht Eigentümer des Grundstücks sein, auf dem er das „Tiny House“ errichten will. Besteht Unsicherheit, ob eine Genehmigung für die Errichtung des „Tiny House“ auf dem Wunschgrundstück erteilt werden wird, kann vor dem Bauantrag auch eine kostengünstigere Bauvoranfrage gestellt werden. Ein Bauantrag muss auch dann gestellt werden, wenn das „Tiny House“ auf dem Flachdach eines anderen Gebäudes stehen soll, weil auch in diesem Fall öffentlich-rechtliche Vorschriften zu beachten sind. Dem Bauantrag sind die erforderlichen Bauvorlagen gemäß § 60 Abs. 2 S. 1 HBO beizufügen, die ein gemäß § 49 Abs. 3, Abs. 4, Abs. 5 S. 1 Nr. 1 HBO Bauvorlageberechtigter gefertigt hat. Bauvorlageberechtigte können zum Beispiel Architekten, Ingenieure, Innenarchitekten sowie Meister im Maurer-, Betonbauer- und Zimmererhandwerk sein.

Anders sieht es bei den mobilen „Tiny Houses“ auf Anhängern oder Wägen aus. In diesem Fall ist das Fundament des „Tiny Houses“ nicht mehr mit dem Erdboden verbunden und stellt damit keine bauliche Anlage mehr da. Stattdessen gilt für sie das Straßenverkehrsrecht. Soll für das mobile „Tiny House“ nun aber ein längerfristiger Abstellplatz gefunden werden (in der Regel ab einer Dauer von drei Monaten), ist ein Stellplatz erforderlich und das Baurecht findet Anwendung. Ein Stellplatz ist eine bauliche Anlage gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 2 HBO und bedarf einer Genehmigung. Es gilt also das Gleiche wie für abgestellte Wohn- und Campingwägen. Gegebenenfalls kann es für die Erteilung der Genehmigung erforderlich sein, dass die Räder demontiert und das „Tiny House“ auf ein Gestell gesetzt wird. So fügt sich das „Tiny House“ entsprechend dem Bebauungsplan besser in die umliegende Bebauung ein.

Gefunden auf Anwalt.de. Kevin Bortoli 15.01.19

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